Übergangsregelung ist beschlossen und tritt zum 1. August in Kraft

In seiner Sitzung vom 21. Juni hat der Rat der Stadt mehrheitlich die zusammen mit uns erarbeitete Übergangsregelung zur Wiedereinführung der Kindergarten-Entgelte beschlossen. Sie wird gemeinsam mit der neuen Entgeltstaffel zum 1. August wirksam. Damit werden für alle Kinder, für die seit 2011 entweder Krippengebühren oder Gebühren für die Kindertagespflege gezahlt wurden, ab 1. August maximal für den halben Zeitraum keine Gebühren fällig. Ergeben sich bei der Ermittlung des Ermäßigungszeitraumes Nachkommastellen, wird bei einem Betreuungszeitraum von weniger als 12 Monaten aufgerundet, ansonsten abgerundet.

Der genaue und vollständige Wortlaut der Regelung kann über die Beschlussvorlage 16-02153 im Ratsinformationssystem der Stadt abgerufen werden. Die wichtigsten Informationen sind außerdem in einer Präsentation zusammengefasst, die von Vertreterinnen der Stadtverwaltung bei unserer letzten Vollversammlung vorgestellt und uns dankenswerterweise zur Veröffentlichung überlassen wurde.

Nachdem die Regelung jetzt offiziell beschlossen ist, wird der Ermäßigungszeitraum bei der Festsetzung der Entgelte automatisch berücksichtigt. Da in kürzester Zeit mehrere Tausend Anträge geprüft und bearbeitet werden müssen, möchten wir an dieser Stelle den Wunsch der Stadtverwaltung weitergeben, von Rückfragen und Erkundigungen möglichst abzusehen, um einen reibungslosen Ablauf  zu ermöglichen. Wir bieten interessierten Eltern an, Fragen an die Stadtverwaltung entgegenzunehmen und gebündelt weiterzuleiten. Nutzen Sie dafür unsere Kontaktmöglichkeiten. Die Antworten werden anonymisiert und in regelmäßigen Abständen für alle sichtbar hier veröffentlicht.

Pressestimmen:

Ankündigung: 3. Vollversammlung im Kitajahr 2015/2016

Die 3. Vollversammlung des aktuellen Kindergartenjahres 2015/2016 findet am 16. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Jugendamts am Eiermarkt 4-5 in 38100 Braunschweig statt. Beachten Sie bitte, dass der Zugang zum Gebäude über den Innenhof erfolgt.

Die Veranstaltung widmet sich diesmal der geplanten Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Kindergartengebühren. Wir möchten den Abend nutzen, um das vom Fachausschuss favorisierte und derzeit noch in Abstimmung befindliche Verfahrensmodell vorzustellen und anhand von Fallbeispielen zu erläutern. Wir möchten versuchen, den Eltern eine Planungsgrundlage zu ermöglichen, auch wenn die endgültige Entscheidung erst am 21. Juni im Rat getroffen wird. Wir haben eine Expertin der Stadtverwaltung eingeladen, um Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Wir freuen uns auf eine informative Diskussionsrunde.

Die Veranstaltung ist öffentlich, alle interessierten Eltern sind eingeladen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

» Hier finden Sie die Einladung als PDF-Version.

Modell zur Übergangsregelung im Jugendhilfeausschuss beschlossen – die Entscheidung fällt am 21.06. im Rat

In der Ratssitzung am 15.03. wurde zusammen mit der Wiedereinführung der Kindergarten-Entgelte zum 1. August auch die Einrichtung einer Übergangsregelung beschlossen. Ziel sollte sein, diejenigen Eltern zu entlasten, die in der Vergangenheit bereits hohe Krippengebühren zahlen mussten und künftig Kindergarten-Gebühren zahlen müssten.

Mitte April trafen sich die Stadtverwaltung, die Ratsfraktionen und wir vom Vorstand des Stadtelternrates, um diese Übergangsregelung inhaltlich auszugestalten. Es wurden verschiedene Modelle präsentiert und durchgerechnet. Schließlich wurde ein weiteres Modell entwickelt, das unter allen Beteiligten Zustimmung fand. Dieses „Modell Workshop“ sieht wie folgt aus:

Für Kinder, die in Braunschweig wohnen und für die vor Vollendung des 3. Lebensjahres Entgelte nach

  • dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 8. Mai 2012,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 8. Mai 2012,
  • dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 28. Juni 2011 oder
  • dem Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 28. Juni 2011

gezahlt wurden, werden die Entgelte für den Besuch der Krippen- bzw. Kindergartenbetreuung in Einrichtungen oder die Inanspruchnahme der Kindertagespflege im Krippen- oder Kindergartenalter maximal für die Hälfte der Monate, für die Entgelte nach den o.g. Entgelttarifen gezahlt wurden, auf Null festgesetzt. Sofern sich bei der Ermittlung des Ermäßigungszeitraumes Nachkommastellen ergeben, wird der Ermäßigungszeitraum bei einem Betreuungszeitraum von weniger als 12 Monaten aufgerundet, bei einem höheren
Betreuungszeitraum abgerundet.

Kurz zusammengefasst bedeutet das: für alle Kinder, für die seit 2011 vor Eintritt in den Kindergarten entweder (vergleichsweise hohe) Krippengebühren oder Gebühren für die Kindertagespflege gezahlt wurden, werden ab 1. August für den halben Zeitraum keine Gebühren fällig. Die Höhe der bisherigen Gebühren bzw. die Betreuungsdauer spielen dabei keine Rolle, es wird pragmatisch vom Höchstsatz ausgegangen. Die Ermäßigung wird auch für Kinder wirksam, die ab 1. August weiterhin eine Krippe aufsuchen oder eine Kindertagespflege im Krippenalter in Anspruch nehmen und in der Vergangenheit bereits Entgelte entrichtet haben.

Zwei Beispiele:

  • Ein Kind hat seit 2011 insgesamt 11 Monate lang die Krippe besucht und soll ab 1. August 2016 entgeltpflichtig im Kindergarten oder in der Kindertagespflege betreut werden. Die Betreuung dieses Kind wäre für ersten 6 Monaten entgeltfrei (der Ermäßigungszeitraum wird aufgerundet). Ab Februar 2017 wäre ein Betreuungsentgelt gemäß der neuen Entgeltstaffel zu entrichten.
  • Ein Kind hat seit 2011 insgesamt 15 Monate lang die Kindertagespflege in Anspruch genommen und soll ab 1. August 2016 entgeltpflichtig im Kindergarten oder in der Kindertagespflege betreut werden. Die Betreuung dieses Kind wäre für die ersten 7 Monaten entgeltfrei (der Ermäßigungszeitraum wird abgerundet). Ab März 2017 wäre ein Betreuungsentgelt gemäß der neuen Entgeltstaffel zu entrichten.

Im gestrigen Jugendhilfeausschuss wurde dieses Modell vorgestellt. Die entsprechenden Beschlussvorlagen 16-02153 und 16-02259 können im Ratsinformationssystem der Stadt abgerufen werden. Die Ausschussmitglieder stimmten mehrheitlich für das Modell. Nach erneuter Vorberatung im Verwaltungsausschuss fällt die endgültige Entscheidung am 21.06. im Rat der Stadt.

Pressestimmen:

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst am 27. April – mehrere städtische Kitas schließen!

Wie die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite informiert, finden am Mittwoch, 27. April 2016 auch in Braunschweig Warnstreiks im Öffentlichen Dienst statt. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Mitglieder zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, nachdem erste Verhandlungen in der Tarifrunde 2016 gescheitert sind.

Am Streik beteiligen werden sich u.a. Beschäftigte der Stadtverwaltung, einschl. der städtischen Kindertagesstätten. In vielen weiteren Betreuungseinrichtungen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen.

Geschlossen werden müssen voraussichtlich folgende städtische Kindertagesstätten:

  • Christian-Friedrich-Krull-Straße
  • Dorothea-Erxleben-Straße
  • Kasernenstraße
  • Leibnizplatz
  • Madamenweg
  • Peterskamp
  • Rühme
  • Volkskindergarten

Eine Ersatzbetreuung wird nach derzeitigem Stand in folgenden städtischen Kindertagesstätten angeboten:

  • Alsterplatz
  • Böcklinstraße
  • Fichtengrund
  • Frankfurter Straße
  • Gartenstadt
  • Gliesmarode
  • Grünewaldstraße
  • Hondelage
  • Karlstraße
  • Lamme
  • Lehndorf
  • Leiferde
  • Lindenbergsiedlung
  • Magnitorwall
  • Neue Knochenhauerstraße
  • Pfälzerstraße
  • Prinzenpark
  • Querum
  • Rautheim
  • Recknitzstraße
  • Riddagshausen
  • Schölkestraße
  • Schuntersiedlung
  • Schwedenheim
  • Siegmundstraße
  • Südstadt

Betroffene Eltern werden gebeten, sich an ihre Kita-Leitung zu wenden. Weitere Auskünfte erteilt das Bürgertelefon unter der Ruf-Nr. 470-1.

Auch die Beschäftigten der Braunschweiger Verkehrs-GmbH beteiligen sich am Warnstreik. Eigenen Angaben nach wird der Linienverkehr am 27. April komplett eingestellt. Ausnahme: Der reguläre Schülerverkehr wird nicht bestreikt, die Busse zu den Grundschulen und zurück fahren zu den üblichen Zeiten.

Pressestimmen:

Es ist beschlossen: Kita-Gebühren kommen ab August 2016!

In seiner Sitzung am 15.03. hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Kita-Entgelte in Braunschweig mit Beginn des kommenden Kitajahres 2016/17 wieder einzuführen. Die zur Geltung kommende Entgelttabelle beruht auf dem Vorschlag der Parteien, der im Vergleich zur Vorlage der Verwaltung immerhin moderater für die Eltern ausfällt.

Positiv zu bewerten ist die Wiederaufnahme einer zunächst gestrichenen Drittkind-Regelung: ab dem 3. Kind ist die Betreuung in einer Kindertagesstätte sowie in Einrichtungen der Kindertagespflege beitragsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass alle Geschwisterkinder gleichzeitig eine Kindertagesstätte bzw. eine Einrichtung der Kindertagespflegestelle oder der Teilzeit-Schulkindbetreuung (inklusive OGS) besuchen und im gemeinsamen Haushalt wohnen.

Ebenfalls beschlossen, aber inhaltlich noch ungeklärt, ist die Schaffung einer Übergangsregelung für alle Eltern, die bisher bereits für die Betreuung gezahlt haben und nach alter Regelung mit Eintritt in den Kindergarten in den Genuss der Beitragsfreiheit kommen würden. Hierzu wird es nach den Osterferien Arbeitstreffen mit der Verwaltung, den Fraktionen und dem Stadtelternrat geben.

Die beiden relevanten Beschlussvorlagen 16-01629 und 16-01715 können auch im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig eingesehen werden.

Trotz der teilweise positiven Aspekte halten wir nach wie vor die Wiedereinführung der Kita-Entgelte zum jetzigen Zeitpunkt und in der nun beschlossenen Fassung für unglücklich und die Entgelte insgesamt für zu hoch. Unserer Meinung nach setzen Stadt und Politik damit ein falsches Signal. Die Meinungen der Elternschaft sind zwar zweiteilig, aber deutlich: die Betreuung in Krippe und Kindergarten sollte im Sinne frühkindlicher Bildung komplett entgeltfrei sein. Wenn allerdings schon Gebühren erhoben werden müssen, dann ausschließlich zur spürbaren Verbesserung der Betreuungssituation in den Einrichtungen (Betreuungszeiten, Betreuungsschlüssel, Raumkonzepte usw.). Dieser Standpunkt wurde in unserer Vollversammlung am 22.02. und im Jugendhilfeausschuss am 24.02. deutlich vertreten (bei Interesse: die Tonaufzeichnung der JHA-Sitzung ist im Ratsinformationssystem verfügbar).

Die Wiedereinführung der Gebühren wird – zusammen mit der geplanten Übergangsregelung – in absehbarer Zeit nicht zu einer Haushaltsentlastung und damit auch nicht zur Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten führen. Die neuen Entgelte sind damit aus Elternsicht nicht mit einem Gegenwert verbunden. Dafür wären zusätzliche Mittel erforderlich, die – so wurde in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung deutlich – bis auf Weiteres nicht zu erwarten sind.

Aus unserer Sicht ist die Wiedereinführung der Kita-Entgelte ein Schritt zurück im Sinne der vorschulischen Bildung von Kindern und der Ermöglichung von zeitigem Wiedereinstieg in den Beruf durch den betreuenden Elternteil. Es ist sogar zu befürchten, dass Familien in benachbarte Städte ziehen, die beispielsweise viel günstigere Immobilienpreise vorweisen und auch deutlich günstigere Kita-Gebühren. Braunschweig wird mit dieser Entgelttabelle an der Spitze deutscher Städte sein!

Pressestimmen:

Streit um Kita-Gebühren – NDR zeichnet öffentliche Diskussionsveranstaltung auf

Direkt vor unserer Vollversammlung am 22. Februar zeichnet der Norddeutsche Rundfunk im Großen Saal der Brunsviga eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema auf. Die Aufzeichnung beginnt um 18 Uhr und wird am 25. Februar im Rahmen der Sendereihe „Jetzt reicht’s“ auf NDR 1 Niedersachsen ausgestrahlt. Interessierte Eltern sind eingeladen, der Aufzeichnung beizuwohnen und mitzudiskutieren.

Wir gehen davon aus, dass der Saal während der Aufnahme (von 18 bis 19 Uhr) nicht betreten werden darf, um unnötige Unruhe zu vermeiden. Wir bitten daher alle Diskussionsteilnehmer um rechtzeitiges Erscheinen.

Die Vollversammlung mit VertreterInnen aller Ratsfraktionen findet wie geplant im Anschluss ab 19:30 Uhr am selben Veranstaltungsort statt.

Öffentliche Aufzeichnung am 22. Februar | Kommunikationszentrum Brunsviga | 18 Uhr
Ausstrahlung am 25. Februar | 19 Uhr | NDR 1 Niedersachsen

Seit 2011 können Braunschweiger Eltern ihre Kinder kostenlos im Kindergarten unterbringen. Das will die Stadtverwaltung nun ändern. Ausgelöst durch die Krise bei VW und die Kosten der Flüchtlingsunterbringung sei die Haushaltslage so angespannt, dass es keinen anderen Ausweg gebe. Der Plan hat in der Stadt eine breite Diskussion ausgelöst. Für den Stadtelternrat müssen Mehreinnahmen – wenn schon – der Qualitätssicherung in den Kitas zu gute kommen, mittlere und höhere Einkommensgruppen würden zu sehr belastet. Auch im Rat ist eine heftige Diskussion entstanden.

Die Sendereihe „Jetzt reicht’s!“ greift das Thema auf: An einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 22. Februar ab 18 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum Brunsviga (Karlstr. 35) nehmen teil: Sandra Gehrlein (Stadtelternrat), Stadträtin Dr. Elke Flake (Bündnis 90/Grüne), Stadtrat Klaus Wendroth (CDU) und ein Vertreter der Stadtverwaltung. Moderator ist Hans-Jürgen Otte.

Die Sendung wird am 25. Februar ab 19 Uhr auf NDR 1 Niedersachsen ausgestrahlt. Die interessantesten O-Töne sind bereits am Vormittag zu hören. Das Radioprogramm ist in der Region auf UKW 98,0 MHz zu empfangen. Informationen finden Sie auch unter www.ndr.de/ndr1niedersachsen. Die Sendung kann unter dieser Adresse in der NDR Mediathek nachgehört werden.

Mit der Sendereihe „Jetzt reicht’s“ bietet NDR 1 Niedersachsen ein Forum für Protest und Streit. Eine Stunde lang sagen Bürger ihre Meinung – an die Adresse von Behörden, Institutionen, Unternehmen. Und das ungefiltert, stets am Ort des Geschehens. Selbstverständlich geht es fair zu: Beide Seiten kommen zu Wort, Argumentieren ist angesagt. Aber Emotion ist nicht verboten.

Hinweis für die Redaktionen: Für Rückfragen steht NDR 1 Niedersachsen | Hans-Jürgen Otte | Tel. 0511 988-2106 gerne zur Verfügung.

Ankündigung: 2. Vollversammlung im Kitajahr 2015/2016

Update 09.02.2015! *** Achtung: Neuer Termin!! *** Da bereits am 24. und 25. Februar 2016 im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss über die Entwürfe entschieden wird, haben wir uns entschlossen, die Veranstaltung kurzfristig auf den 22. Februar vorzuziehen, um den Braunschweiger Eltern noch vor der Abstimmung Gehör zu verschaffen.

Die 2. Vollversammlung des aktuellen Kindergartenjahres 2015/2016 findet am 22. Februar 2016 um 19:30 Uhr im Kulturzentrum Brunsviga in der Karlstraße 35 in 38106 Braunschweig statt.

Die Veranstaltung widmet sich diesmal dem Vorschlag der Stadtverwaltung sowie dem Alternativentwurf der Grünen zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten. Wir haben VertreterInnen aller Ratsfraktionen sowie der Verwaltung eingeladen. Die Moderation übernimmt Axel Uhde. Wir freuen uns auf eine spannende und erfolgreiche Diskussionsrunde.

Die Veranstaltung ist öffentlich, alle interessierten Eltern sind eingeladen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Hinweis: die Parkmöglichkeiten vor der Einrichtung sind sehr begrenzt. Es besteht die Möglichkeit, die Parkplätze der Berufsschule und des Kindergartens in der Böcklinstraße (östlich der Brunsviga, ca 300 m entfernt) ab 18 Uhr kostenfrei zu nutzen. Wir haben den Veranstaltungsort im Stadtplan der Stadt Braunschweig gekennzeichnet.

» Hier finden Sie die Einladung als PDF-Version.

Kita-Gebühren – Grüne, SPD und BIBS präsentieren Alternativmodell / Einigung für 24.02.2016 geplant

Die Grünen haben zusammen mit der SPD und der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) ein Alternativmodell zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten entwickelt. Die neue Entgeltstaffel wurde in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung präsentiert. Folgende Kriterien wurden dem Modell zugrunde gelegt:

  • gleiche Entgelte für Krippe und Kindergarten
  • gleiche Entgelte für die Schulkindbetreuung in Horten und offenen Ganztagsschulen (OGS)
  • mögliche Mehreinnahmen werden weitgehend für Qualitätsverbesserungen verwendet
  • deutliche Entlastung unterer Einkommensgruppen
  • größere Spreizung der Einkommensgruppen bei nicht überhöhten Höchstsätzen
  • Entlastung der meisten Eltern mit einem Betreuungsbedarf von Krippe bis Hort
  • Übergangsregelung für „Krippeneltern“

Das vorgelegte Positionspapier unterscheidet sich nach Einschätzung der Grünen deutlich vom ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung – hier ein Auszug der wesentlichen Maßnahmen:

Rund die Hälfte aller Eltern wird nach diesem Modell in Zukunft weder für die Krippe noch für den Kindergarten Entgelte bezahlen müssen! Beide sind bis zu einem maßgeblichen Jahreseinkommen von 23.000 € frei. Das entspricht für Familien mit einem Kind in etwa einem Jahreseinkommen von 36.000 € brutto bzw. einem Monatseinkommen von 2.100 € netto bei Alleinverdienenden zuzüglich Kindergeld. Das führt zu einer deutlichen Entlastung der unteren Einkommen und trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.

Darüber hinaus steigen die Entgelte langsamer als bisher. Der – nach unserem Modell  deutlich verringerte – Höchstsatz (alt / Verwaltung: 541 € für 8 Std., neu / Grüne: 397 € für  8 Std.) wird erst ab einem maßgeblichen Einkommen von 80.000 € erreicht. Im Krippen- und Schulkindbereich liegt diese Grenze heute bei 45.000 € und trifft fast alle Familien mit 2 vollverdienenden Elternteilen. Auch im Bereich der mittleren Einkommen führt unser Vorschlag somit zu einer erheblichen Entlastung. Die Sätze im mittleren Einkommensbereich können dadurch auf das Niveau anderer Städte gesenkt werden.

Die meisten Familien mit einem Betreuungsbedarf von der Krippe bis zum Kindergarten bezahlen in der Summe der Betreuungsjahre weniger als bisher. Je geringer das Einkommen, desto stärker ist hierbei die Entlastung.

Bei der Schulkindbetreuung wird in Zukunft für dieselbe Leistung dasselbe Entgelt bezahlt. Die Unterschiede zwischen der Schulkindbetreuung an den Offenen Ganztagsgrundschulen und in anderen Betreuungseinrichtungen entfallen.

Für Eltern, die bisher überhöhte Krippensätze gezahlt haben wird eine Übergangsregelung zur Entlastung geschaffen.

Mehreinnahmen, die durch diese neue Entgeltstaffel erwirtschaftet und nicht für die Übergangsregelung benötigt werden, wollen wir überwiegend in die Verbesserung der Betreuungsqualität investieren! Hier sehen wir in den nächsten 2 Jahren den  größten Handlungsbedarf in dem weiteren Ausbau der Familienzentren und der weiteren Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen.

Mit dem neuen Entwurf wurden wesentliche Aspekte aufgegriffen, die von Eltern kritisiert wurden. Die stärkere Entlastung von Familien mit geringen Einkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Familien mit maßgeblichen Einkommen in den mittleren bis hohen Stufen werden im bundesweiten Vergleich allerdings nach wie vor stark belastet.

Äußerst positiv bewerten wir die Absicht, Mehreinnahmen hauptsächlich in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Neben den genannten Beispielen sollten vor allem Maßnahmen unterstützt werden, von denen ein Großteil der Kinder tatsächlich profitiert – wie bspw. ein besserer Betreuungsschlüssel oder die Schaffung von Modell-Einrichtungen, um die Umsetzung moderner Pädagogikkonzepte nachhaltig zu unterstützen und trägerübergreifendes Lernen anzuregen. Die Interessen der Kinder müssen im Vordergrund stehen.

Nicht eingegangen wird auf die Neugestaltung der Entgelte für die Kindertagespflege. Der Vorschlag der Stadtverwaltung beinhaltete eine deutliche Erhöhung dieser Gebühren (teilweise um annähernd 100 %!). In diesem Zusammenhang muss der neue politische Entwurf konkretisiert werden.

Beide Entwürfe wurden im Jugendhilfeausschuss fundiert diskutiert, ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Entscheidung wurde auf den 24.02.2016 vertagt – hier trifft sich der Jugendhilfeausschusses erneut in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Ziel ist es, sich hier mehrheitlich auf eine Entgelttabelle zu einigen, die dann in nächster Instanz vom Finanzausschuss und vom Rat der Stadt zu beschließen ist.

Pressestimmen:

Stadt will Kita-Gebühren wieder einführen – wir nehmen Stellung zum sozial ungerechten Vorschlag der Stadtverwaltung

Seit 2011 ist der Besuch von Kindergärten in Braunschweig entgeltfrei. Ab dem kommenden Kitajahr könnte damit Schluss sein. Die Stadtverwaltung plant vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation, Gebühren für Kindergärten wieder einzuführen. Die im landesweiten Vergleich hohen Entgelte für Krippen und Schulkindbetreuung sollen im Gegenzug gesenkt werden.

Diskussionen über eine Wiedereinführung der Gebühren werden schon seit ihrer Abschaffung geführt. Dabei wurde allerdings wiederholt betont, dass die Einnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Betreuungseinrichtungen verwendet werden sollen. Der aktuelle Vorschlag der Stadtverwaltung zielt nun in erster Linie darauf, ausbleibende Steuereinnahmen auszugleichen. Der Anteil, der den Kitas zugutekommt, würde verhältnismäßig gering ausfallen.

Die Wiedereinführung der Kita-Gebühren ist unter bestimmten Voraussetzungen durchaus nachvollziehbar, so zum Beispiel, wenn es dadurch eine Angleichung der Kita- und Krippengebühren gibt. Die geplante Staffelung muss allerdings sozialgerechter ausfallen. Desweiteren sollen Kitaentgelte zweckgebunden bleiben und ausschließlich zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung enthält nach unserer Einschätzung folgende Schwachstellen:

  • eine Umschichtung zwischen Krippen- und Kindergartengebühren soll kostenneutral für Eltern sein
  • es fehlt eine Übergangsregelung für Eltern, die nach hohen Krippengebühren von der aktuellen Beitragsfreiheit für den Kindergarten profitieren würden
  • die Grundlagen und Regeln für die Berechnung des maßgeblichen Einkommens sind nicht transparent
  • die Entgelte sollen ausschließlich zur Qualitätsverbesserung in den Kitas verwendet werden
  • die untere Grenze (Stufe 0 in der Einkommenstabelle) für einen entgeltfreien Kita-Besuch sollte heraufgesetzt werden

Wir verfolgen über verschiedene Kanäle das allgemeine Unverständnis sowie die persönlichen Betroffenheiten von Eltern. Der aktuelle Vorschlag zur Gebührenerhebung würde dazu führen, dass sich die Arbeitstätigkeit beider Eltern nicht mehr lohnen würde und damit wohl zumindest die Teilzeittätigkeit aufgegeben werden würde. Andere Stimmen lauteten so, dass die Betreuung eher privat organisiert werden würde, um so für die dann ebenfalls hohen Kosten wenigstens die gewünschte Qualität und Flexibilität für die Ausübung einer Berufstätigkeit zu haben.

Wir sind weiterhin gespannt auf die Reaktionen aus der Elternschaft. Was bedeutet der Vorschlag für Familien konkret? Was wären die Auswirkungen, wenn die Entgelte wie geplant eingeführt würden? Wir möchten alle interessierten Eltern ermuntern, auf unserer Facebook-Seite Kommentare zu hinterlassen oder Informationen auszutauschen. Wir nehmen Meinungen auch als private Nachricht auf Facebook oder per E-Mail entgegen – gerne mit dem Hinweis, ob wir die Beiträge (ggf. anonymisiert) veröffentlichen dürfen.

Unsere nächste Vollversammlung, die voraussichtlich am 25.02.2016 stattfindet, wird sich ausschließlich diesem Thema widmen. Weitere Details dazu werden wir in Kürze hier veröffentlichen.

Pressestimmen: