Eltern sollen sich Kita-Platz teilen, Qualität rückt in weite Ferne!

Gast-Kommentar von Gerald Kühn

Wir schreiben das Jahr 2013. Fast sechs Jahre sind vergangen seit dem Bund, Länder und Kommunen auf dem sogenannten Krippengipfel den Rechtsanspruch für U3-jährige Kinder beschlossen haben. Seither wird gebaut was das Zeug hält, … müsste man meinen. Doch schon im letzten Jahr kamen die (vorbereitenden) Meldungen: Stadt kann Rechtsanspruch auf Krippenplatz nicht erfüllen; Braunschweig: Sozialdezernent Markurth gibt Bund und Land die Schuld (BZ vom März 2012). Die Bundesfamilienministerin Schröder hält im letzten Jahr noch dagegen: „Ja, wir können das schaffen, wenn Bund, Länder und Kommunen zu ihren finanziellen Zusagen stehen, die sie auf dem Krippen-Gipfel 2007 getroffen haben.“ (Tagesschau.de). Neue „Ausbauprogramme“ wurden aufgelegt. So vermeldet die Süddeutsche Zeitung am 8. November 2012: Einigung zwischen Bund und Länder: Kompromiss im Kita-Streit: Bund und Länder haben sich über zusätzliche Mittel bei der Finanzierung der Kleinkindbetreuung geeinigt. Das Geld reicht aber nur für einen Bruchteil der benötigten Plätze! Die Kommunen haben berechtigter Weise Angst vor Klagen, denn sie werden verklagt, da sie zuständig sind für die Kinderbetreuung. So berichtet die Süddeutsche Zeitung am 7.11.2012: Die Furcht der Kommunen vor den Eltern: Kommunalpolitiker blicken dem August 2013 mit Sorge entgegen: Ab dann soll der Rechtsanspruch auf Krippenplätze gelten. Das könnte eine Klagewelle von ungeahntem Ausmaß hervorrufen. Schon jetzt bereiten viele Städte und Gemeinden Notfallpläne vor.

Man versucht Eltern Geld zu geben, damit Sie nicht auf die Idee kommen Ihre Kinder in die Krippe zu stecken (Herdprämie). Die Abschaffung der Kita-Gebühren in Braunschweig für die 3-6jährigen täuscht darüber hinweg, dass ein Krippenplatz derzeit bis zu 544 € kostet, da überlegen sich viele Eltern ob es sich überhaupt noch lohnt einen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen. Und, da das alles nicht reichen wird, sollen Eltern sich nun auch noch Kita-Plätze teilen („Kita-Platzsharing“), so sieht es das vor kurzem vorgestellte Aktionsprogramm Kinderbetreuung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vor.

Auf der anderen Seite laufen Eltern, Erzieher und Gewerkschaften gerade Sturm um bessere Rahmenbedingungen einzufordern, gilt es doch den Bildungs-, Erziehung- und Betreuungsauftrag zu erfüllen. Kleinere Gruppen fordert u.a. die Kita-Volksinitiative, damit eine individuelle Förderung für alle Kinder ermöglicht wird. Eltern fordern mehr Raum für Ihre Zöglinge (Forderungskatalog der nds. Kita- Kreis- und Stadtelternräte)! Und nun das: es soll plötzlich möglich sein kurz- bis mittelfristig die Raum- und Grundstücksgrößen zu verkleinern. Nicht das z.Z. schon jedes Huhn, bezogen auf seine Größe gesetzlich mehr Raum zusteht, sondern es wird vorsichtshalber gar nicht erst versucht die Maßnahmen zeitlich konkret einzugrenzen. Was heißt schon mittelfristig? 4 Jahre, 8 Jahre oder noch länger? Wer glaubt das dies nur übergangsweise wäre, hat auch 2007 fest daran geglaubt, das 2013 genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen würden! „Gute Bildung von Anfang an!“ sieht anders aus!