Streit um Kita-Gebühren – NDR zeichnet öffentliche Diskussionsveranstaltung auf

Direkt vor unserer Vollversammlung am 22. Februar zeichnet der Norddeutsche Rundfunk im Großen Saal der Brunsviga eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema auf. Die Aufzeichnung beginnt um 18 Uhr und wird am 25. Februar im Rahmen der Sendereihe „Jetzt reicht’s“ auf NDR 1 Niedersachsen ausgestrahlt. Interessierte Eltern sind eingeladen, der Aufzeichnung beizuwohnen und mitzudiskutieren.

Wir gehen davon aus, dass der Saal während der Aufnahme (von 18 bis 19 Uhr) nicht betreten werden darf, um unnötige Unruhe zu vermeiden. Wir bitten daher alle Diskussionsteilnehmer um rechtzeitiges Erscheinen.

Die Vollversammlung mit VertreterInnen aller Ratsfraktionen findet wie geplant im Anschluss ab 19:30 Uhr am selben Veranstaltungsort statt.

Öffentliche Aufzeichnung am 22. Februar | Kommunikationszentrum Brunsviga | 18 Uhr
Ausstrahlung am 25. Februar | 19 Uhr | NDR 1 Niedersachsen

Seit 2011 können Braunschweiger Eltern ihre Kinder kostenlos im Kindergarten unterbringen. Das will die Stadtverwaltung nun ändern. Ausgelöst durch die Krise bei VW und die Kosten der Flüchtlingsunterbringung sei die Haushaltslage so angespannt, dass es keinen anderen Ausweg gebe. Der Plan hat in der Stadt eine breite Diskussion ausgelöst. Für den Stadtelternrat müssen Mehreinnahmen – wenn schon – der Qualitätssicherung in den Kitas zu gute kommen, mittlere und höhere Einkommensgruppen würden zu sehr belastet. Auch im Rat ist eine heftige Diskussion entstanden.

Die Sendereihe „Jetzt reicht’s!“ greift das Thema auf: An einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 22. Februar ab 18 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum Brunsviga (Karlstr. 35) nehmen teil: Sandra Gehrlein (Stadtelternrat), Stadträtin Dr. Elke Flake (Bündnis 90/Grüne), Stadtrat Klaus Wendroth (CDU) und ein Vertreter der Stadtverwaltung. Moderator ist Hans-Jürgen Otte.

Die Sendung wird am 25. Februar ab 19 Uhr auf NDR 1 Niedersachsen ausgestrahlt. Die interessantesten O-Töne sind bereits am Vormittag zu hören. Das Radioprogramm ist in der Region auf UKW 98,0 MHz zu empfangen. Informationen finden Sie auch unter www.ndr.de/ndr1niedersachsen. Die Sendung kann unter dieser Adresse in der NDR Mediathek nachgehört werden.

Mit der Sendereihe „Jetzt reicht’s“ bietet NDR 1 Niedersachsen ein Forum für Protest und Streit. Eine Stunde lang sagen Bürger ihre Meinung – an die Adresse von Behörden, Institutionen, Unternehmen. Und das ungefiltert, stets am Ort des Geschehens. Selbstverständlich geht es fair zu: Beide Seiten kommen zu Wort, Argumentieren ist angesagt. Aber Emotion ist nicht verboten.

Hinweis für die Redaktionen: Für Rückfragen steht NDR 1 Niedersachsen | Hans-Jürgen Otte | Tel. 0511 988-2106 gerne zur Verfügung.

Ankündigung: 2. Vollversammlung im Kitajahr 2015/2016

Update 09.02.2015! *** Achtung: Neuer Termin!! *** Da bereits am 24. und 25. Februar 2016 im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss über die Entwürfe entschieden wird, haben wir uns entschlossen, die Veranstaltung kurzfristig auf den 22. Februar vorzuziehen, um den Braunschweiger Eltern noch vor der Abstimmung Gehör zu verschaffen.

Die 2. Vollversammlung des aktuellen Kindergartenjahres 2015/2016 findet am 22. Februar 2016 um 19:30 Uhr im Kulturzentrum Brunsviga in der Karlstraße 35 in 38106 Braunschweig statt.

Die Veranstaltung widmet sich diesmal dem Vorschlag der Stadtverwaltung sowie dem Alternativentwurf der Grünen zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten. Wir haben VertreterInnen aller Ratsfraktionen sowie der Verwaltung eingeladen. Die Moderation übernimmt Axel Uhde. Wir freuen uns auf eine spannende und erfolgreiche Diskussionsrunde.

Die Veranstaltung ist öffentlich, alle interessierten Eltern sind eingeladen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Hinweis: die Parkmöglichkeiten vor der Einrichtung sind sehr begrenzt. Es besteht die Möglichkeit, die Parkplätze der Berufsschule und des Kindergartens in der Böcklinstraße (östlich der Brunsviga, ca 300 m entfernt) ab 18 Uhr kostenfrei zu nutzen. Wir haben den Veranstaltungsort im Stadtplan der Stadt Braunschweig gekennzeichnet.

» Hier finden Sie die Einladung als PDF-Version.

Kita-Gebühren – Grüne, SPD und BIBS präsentieren Alternativmodell / Einigung für 24.02.2016 geplant

Die Grünen haben zusammen mit der SPD und der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) ein Alternativmodell zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten entwickelt. Die neue Entgeltstaffel wurde in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung präsentiert. Folgende Kriterien wurden dem Modell zugrunde gelegt:

  • gleiche Entgelte für Krippe und Kindergarten
  • gleiche Entgelte für die Schulkindbetreuung in Horten und offenen Ganztagsschulen (OGS)
  • mögliche Mehreinnahmen werden weitgehend für Qualitätsverbesserungen verwendet
  • deutliche Entlastung unterer Einkommensgruppen
  • größere Spreizung der Einkommensgruppen bei nicht überhöhten Höchstsätzen
  • Entlastung der meisten Eltern mit einem Betreuungsbedarf von Krippe bis Hort
  • Übergangsregelung für „Krippeneltern“

Das vorgelegte Positionspapier unterscheidet sich nach Einschätzung der Grünen deutlich vom ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung – hier ein Auszug der wesentlichen Maßnahmen:

Rund die Hälfte aller Eltern wird nach diesem Modell in Zukunft weder für die Krippe noch für den Kindergarten Entgelte bezahlen müssen! Beide sind bis zu einem maßgeblichen Jahreseinkommen von 23.000 € frei. Das entspricht für Familien mit einem Kind in etwa einem Jahreseinkommen von 36.000 € brutto bzw. einem Monatseinkommen von 2.100 € netto bei Alleinverdienenden zuzüglich Kindergeld. Das führt zu einer deutlichen Entlastung der unteren Einkommen und trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.

Darüber hinaus steigen die Entgelte langsamer als bisher. Der – nach unserem Modell  deutlich verringerte – Höchstsatz (alt / Verwaltung: 541 € für 8 Std., neu / Grüne: 397 € für  8 Std.) wird erst ab einem maßgeblichen Einkommen von 80.000 € erreicht. Im Krippen- und Schulkindbereich liegt diese Grenze heute bei 45.000 € und trifft fast alle Familien mit 2 vollverdienenden Elternteilen. Auch im Bereich der mittleren Einkommen führt unser Vorschlag somit zu einer erheblichen Entlastung. Die Sätze im mittleren Einkommensbereich können dadurch auf das Niveau anderer Städte gesenkt werden.

Die meisten Familien mit einem Betreuungsbedarf von der Krippe bis zum Kindergarten bezahlen in der Summe der Betreuungsjahre weniger als bisher. Je geringer das Einkommen, desto stärker ist hierbei die Entlastung.

Bei der Schulkindbetreuung wird in Zukunft für dieselbe Leistung dasselbe Entgelt bezahlt. Die Unterschiede zwischen der Schulkindbetreuung an den Offenen Ganztagsgrundschulen und in anderen Betreuungseinrichtungen entfallen.

Für Eltern, die bisher überhöhte Krippensätze gezahlt haben wird eine Übergangsregelung zur Entlastung geschaffen.

Mehreinnahmen, die durch diese neue Entgeltstaffel erwirtschaftet und nicht für die Übergangsregelung benötigt werden, wollen wir überwiegend in die Verbesserung der Betreuungsqualität investieren! Hier sehen wir in den nächsten 2 Jahren den  größten Handlungsbedarf in dem weiteren Ausbau der Familienzentren und der weiteren Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen.

Mit dem neuen Entwurf wurden wesentliche Aspekte aufgegriffen, die von Eltern kritisiert wurden. Die stärkere Entlastung von Familien mit geringen Einkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Familien mit maßgeblichen Einkommen in den mittleren bis hohen Stufen werden im bundesweiten Vergleich allerdings nach wie vor stark belastet.

Äußerst positiv bewerten wir die Absicht, Mehreinnahmen hauptsächlich in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Neben den genannten Beispielen sollten vor allem Maßnahmen unterstützt werden, von denen ein Großteil der Kinder tatsächlich profitiert – wie bspw. ein besserer Betreuungsschlüssel oder die Schaffung von Modell-Einrichtungen, um die Umsetzung moderner Pädagogikkonzepte nachhaltig zu unterstützen und trägerübergreifendes Lernen anzuregen. Die Interessen der Kinder müssen im Vordergrund stehen.

Nicht eingegangen wird auf die Neugestaltung der Entgelte für die Kindertagespflege. Der Vorschlag der Stadtverwaltung beinhaltete eine deutliche Erhöhung dieser Gebühren (teilweise um annähernd 100 %!). In diesem Zusammenhang muss der neue politische Entwurf konkretisiert werden.

Beide Entwürfe wurden im Jugendhilfeausschuss fundiert diskutiert, ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Entscheidung wurde auf den 24.02.2016 vertagt – hier trifft sich der Jugendhilfeausschusses erneut in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Ziel ist es, sich hier mehrheitlich auf eine Entgelttabelle zu einigen, die dann in nächster Instanz vom Finanzausschuss und vom Rat der Stadt zu beschließen ist.

Pressestimmen: