Es ist beschlossen: Kita-Gebühren kommen ab August 2016!

In seiner Sitzung am 15.03. hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Kita-Entgelte in Braunschweig mit Beginn des kommenden Kitajahres 2016/17 wieder einzuführen. Die zur Geltung kommende Entgelttabelle beruht auf dem Vorschlag der Parteien, der im Vergleich zur Vorlage der Verwaltung immerhin moderater für die Eltern ausfällt.

Positiv zu bewerten ist die Wiederaufnahme einer zunächst gestrichenen Drittkind-Regelung: ab dem 3. Kind ist die Betreuung in einer Kindertagesstätte sowie in Einrichtungen der Kindertagespflege beitragsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass alle Geschwisterkinder gleichzeitig eine Kindertagesstätte bzw. eine Einrichtung der Kindertagespflegestelle oder der Teilzeit-Schulkindbetreuung (inklusive OGS) besuchen und im gemeinsamen Haushalt wohnen.

Ebenfalls beschlossen, aber inhaltlich noch ungeklärt, ist die Schaffung einer Übergangsregelung für alle Eltern, die bisher bereits für die Betreuung gezahlt haben und nach alter Regelung mit Eintritt in den Kindergarten in den Genuss der Beitragsfreiheit kommen würden. Hierzu wird es nach den Osterferien Arbeitstreffen mit der Verwaltung, den Fraktionen und dem Stadtelternrat geben.

Die beiden relevanten Beschlussvorlagen 16-01629 und 16-01715 können auch im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig eingesehen werden.

Trotz der teilweise positiven Aspekte halten wir nach wie vor die Wiedereinführung der Kita-Entgelte zum jetzigen Zeitpunkt und in der nun beschlossenen Fassung für unglücklich und die Entgelte insgesamt für zu hoch. Unserer Meinung nach setzen Stadt und Politik damit ein falsches Signal. Die Meinungen der Elternschaft sind zwar zweiteilig, aber deutlich: die Betreuung in Krippe und Kindergarten sollte im Sinne frühkindlicher Bildung komplett entgeltfrei sein. Wenn allerdings schon Gebühren erhoben werden müssen, dann ausschließlich zur spürbaren Verbesserung der Betreuungssituation in den Einrichtungen (Betreuungszeiten, Betreuungsschlüssel, Raumkonzepte usw.). Dieser Standpunkt wurde in unserer Vollversammlung am 22.02. und im Jugendhilfeausschuss am 24.02. deutlich vertreten (bei Interesse: die Tonaufzeichnung der JHA-Sitzung ist im Ratsinformationssystem verfügbar).

Die Wiedereinführung der Gebühren wird – zusammen mit der geplanten Übergangsregelung – in absehbarer Zeit nicht zu einer Haushaltsentlastung und damit auch nicht zur Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten führen. Die neuen Entgelte sind damit aus Elternsicht nicht mit einem Gegenwert verbunden. Dafür wären zusätzliche Mittel erforderlich, die – so wurde in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung deutlich – bis auf Weiteres nicht zu erwarten sind.

Aus unserer Sicht ist die Wiedereinführung der Kita-Entgelte ein Schritt zurück im Sinne der vorschulischen Bildung von Kindern und der Ermöglichung von zeitigem Wiedereinstieg in den Beruf durch den betreuenden Elternteil. Es ist sogar zu befürchten, dass Familien in benachbarte Städte ziehen, die beispielsweise viel günstigere Immobilienpreise vorweisen und auch deutlich günstigere Kita-Gebühren. Braunschweig wird mit dieser Entgelttabelle an der Spitze deutscher Städte sein!

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